Wenn wirtschaftliche Macht und staatlicher Druck auf kritischen Journalismus treffen
Der Berliner Journalist Le Trung Khoa ist der vietnamesischen Regierung seit Jahren ein Dorn im Auge. Seine journalistische Arbeit über Politik, Korruption und Machtstrukturen in Vietnam hat ihn zu einer der wichtigsten Stimmen der vietnamesischen Exilöffentlichkeit gemacht – und gleichzeitig zu einem Ziel massiver Repression.
An Silvester des vergangenen Jahres hat man ihn wegen seiner Berichterstattung in Abwesenheit zu 17 Jahren Haft verurteilt. Da es mutmaßlich Entführungspläne des vietnamesischen Geheimdiensts gibt, steht er hierzulande rund um die Uhr unter Polizeischutz.
Doch damit nicht genug. Aktuell sieht sich unser Mandant auch in Deutschland mit kostspieligen Gerichtsverfahren konfrontiert. Geklagt hat der reichste Mann Vietnams, Phạm Nhật Vượng, Gründer des Großkonzerns Vingroup. Gegenstand der Klagen sind mehrere Aussagen aus der journalistischen Berichterstattung unseres Mandanten über den Konzern und dessen Umfeld.
Doch der Konflikt geht weit über einen gewöhnlichen presserechtlichen Streit hinaus.
Hintergrund: Kritischer Exiljournalismus unter Druck
Le Trung Khoa betreibt das in Berlin ansässige vietnamesischsprachige Exilmedium Thoibao.de, das monatlich Millionen Menschen erreicht und Teil einer Gegenöffentlichkeit zu den staatlich kontrollierten Medien in Vietnam ist. Seine Arbeit geht dem autoritären Einparteienstaat gegen den Strich.
Bereits früher berichtete er als erster Journalist über die spektakuläre Entführung des vietnamesischen Politikers Trịnh Xuân Thanh aus Berlin – ein Fall, der zu einer schweren diplomatischen Krise zwischen Deutschland und Vietnam führte. Nach seinen Angaben ist er seitdem wiederholt Anfeindungen, Cyberangriffen und Einschüchterungsversuchen ausgesetzt. (Vermeintliche) Mitarbeiter aus seinem Umfeld wurden in Vietnam inhaftiert und zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt.
Seine Inhalte wurden in Vietnam zeitweise blockiert. Seine Facebook-Seiten waren für einige Monate gesperrt. Ein Großteil seines Publikums – und damit seiner Einnahmen – sind dadurch zwischenzeitlich weggebrochen. Mittlerweile hat Meta die Sperre wieder aufgehoben. Wer dort veröffentlichte Beiträge kommentiert oder teilt, kann jedoch in Vietnam zur Polizei vorgeladen werden und muss mit hohen Geldstrafen rechnen.
Unser Eindruck ist, dass die juristischen Auseinandersetzungen nur ein Teil einer umfassenden Mundtot-Strategie des autoritären Einparteienstaats sein könnten. Mehrere Beobachter und Medienberichte sehen daher Hinweise darauf, dass hinter den Klagen nicht nur private wirtschaftliche Interessen stehen könnten, sondern auch politische Interessen des vietnamesischen Staates. In der Berichterstattung wird etwa darauf hingewiesen, dass der Konzernchef Vượng als eng mit der politischen Führung verbunden gilt und teilweise der Eindruck entsteht, er werde von der Kommunistischen Partei protegiert.
Die vorliegenden Verfahren lassen sich daher – jedenfalls aus Sicht des Beklagten – auch in einen größeren Kontext einordnen, in dem rechtliche Mittel eingesetzt werden, um gegen kritische Berichterstattung vorzugehen.
Verfahren 1: Überwiegend gewonnen – aber zu teuer für die nächste Instanz
Das erste Verfahren vor dem Berliner Landgericht ist inzwischen abgeschlossen.
Gegenstand waren sieben Aussagen aus Videos und Social-Media-Beiträgen unseres Mandanten über Vingroup und seinen Gründer.
Das Ergebnis: 4 zu 3 für unseren Mandanten. Vier der angegriffenen Aussagen durfte unser Mandant weiterhin verbreiten. Drei Aussagen wurden untersagt. Damit hat unser Mandant das Verfahren überwiegend gewonnen.
Aus Sicht des Beklagten war die Entscheidung in mehreren Punkten rechtlich diskutabel. Eine Berufung kam daher in Betracht.
Doch genau hier zeigt sich ein strukturelles Problem solcher Verfahren. Eine zweite Instanz bedeutet:
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- weitere Gerichtskosten
- weitere Anwaltskosten
- weitere Übersetzungen und Gutachten
- monatelange zusätzliche Belastung.
Für große Konzerne oder Milliardäre ist das ein kalkulierbares Risiko. Für einen einzelnen Journalisten, dessen Einnahmen durch staatliche Zensur weitgehend weggebrochen sind, ist es existenziell. Unser Mandant hat daher die bittere Entscheidung getroffen, keine Berufung einzulegen – weil er sie sich nicht leisten konnte. Recht zu haben und Recht durchsetzen zu können sind leider nicht immer dasselbe.
Verfahren 2: Die nächste Runde vor Gericht
Während das erste Verfahren inzwischen abgeschlossen ist, läuft ein zweites Verfahren gegen unseren Mandanten weiterhin. Auch hier geht es um Aussagen aus seiner journalistischen Berichterstattung über den Konzern und dessen Umfeld.
Der nächste wichtige Termin steht bereits fest: Die mündliche Verhandlung ist für Juli angesetzt.
Das Verfahren wird erneut erhebliche Ressourcen binden – sowohl finanziell als auch zeitlich.
Ein Musterfall für SLAPP-Klagen
Der Fall verdeutlicht exemplarisch, welche Dynamiken strategische Klagen gegen öffentliche Beteiligung – sogenannte SLAPP-Verfahren (Strategic Lawsuit against Public Participation) – entfalten können.
Typischerweise sind solche Verfahren geprägt durch:
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- mächtige wirtschaftliche Akteure
- zahlreiche juristische Verfahren
- hohe Kosten
- langwierige Prozesse.
Selbst wenn angegriffene Äußerungen teilweise als zulässig bestätigt werden, kann bereits die Belastung durch das Verfahren dazu führen, dass kritische Berichterstattung wirtschaftlich nur schwer aufrechterhalten werden kann.
In Konstellationen exiljournalistischer Tätigkeit kann sich diese Situation zusätzlich verschärfen, wenn Berichterstattung aus einem politischen Umfeld erfolgt, in dem Medienfreiheit eingeschränkt ist und Reichweite oder Zugang zu Informationen begrenzt sein können.
Der Fall macht damit deutlich, dass sich der Druck auf journalistische Arbeit nicht nur aus einzelnen Verfahren ergeben kann, sondern aus dem Zusammenspiel verschiedener rechtlicher, wirtschaftlicher und tatsächlicher Faktoren.
Nach Auffassung Berliner Landgerichts wurde das Vorliegen einer SLAPP-Klage in Verfahren 1 nicht hinreichend dargelegt.
Unterstützung für den weiteren Rechtsstreit
Der bisherige Prozess hat bereits erhebliche Kosten verursacht – und ein Verfahren dauert noch an.
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Der Zustand der Pressefreiheit zeigt sich in konkreten Verfahren – und daran, ob diejenigen durchhalten können, die von ihr Gebrauch machen.