Mit Saskia Esken und Felix Reda auf den IFG-Days: Nach dem nr-Kongress in Hamburg hat es uns nach Freiburg verschlagen.

Wie profitiert Journalismus von Informationszugangsrechten? Und wie können sie noch besser genutzt werden? Wir waren auf dem Jahreskongress des netzwerk recherche zu Gast und haben Tipps für die effektive Durchsetzung von Auskunftsansprüchen gegeben.

Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft rechtswidrig ein Gutachten zur Nahrungsmittelkennzeichnung zurückgehalten hat.

Das Bundeskanzleramt weigert sich, über 30 Jahren alte Akten an das Bundesarchiv abzugeben, und stuft sie als Verschlusssachen ein. Jetzt entscheidet das Bundesverwaltungsgericht.

Ein israelischer Dokumentarfilm beschäftigt sich mit den Eichmann-Interviews von Willem Sassen. Unsere Mandantin Gaby Weber hatte einst den Zugang zu diesen Akten erstritten.

Wem gehören die Kohl-Akten? Darf die Witwe Maike Kohl-Richter sie im Keller in Oggersheim aufbewahren? Was sagt das Bundesverfassungsgericht dazu?

Der AfD-Professor Reiner Osbild ist mit der Klage gegen seine ehemalige Studentin Bjeen Alhassan gescheitert. Das Landgericht Hamburg wies die Klage auf 25.000 Euro Schmerzensgeld wegen kritischer Äußerungen der kurdischen Integrationspreisträgerin ab.

Ist die Deutsche Bundesbank vom Informationsfreiheitsgesetz ausgenommen? Es droht eine neue Ausnahme für die Bundesbank durch die Hintertür.

Das Bundesinstitut für Risikobewertung hat den Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) wegen der Veröffentlichung eines Glyphosat-Gutachtens verklagt. Das Abmahnschreiben offenbart ein fragwürdiges Verständnis von Pressefreiheit.

Der BGH bestätigt, dass das Glyphosat-Gutachten veröffentlicht werden darf. Das Bundesinstitut für Risikobewertung ist endgültig mit seinem Versuch gescheitert mit dem Urheberrecht die Informationsfreiheit auszuhebeln.

Die letzte Bundesregierung wollte kleine Parteien bei der EU-Wahl benachteiligen und nutzte dafür ein verfassungsrechtlich höchst problematisches Verfahren.

Olaf Scholz schweigt zu seinen Treffen mit der Finanzlobby: Eine Klage der Finanzwende Recherche gegen das Finanzministerium soll das ändern.

Das Bundesverwaltungsgericht hat eine Klage auf Zugang zu Twitter-Direktnachrichten des Bundesinnenministeriums abgelehnt. Mit FragDenStaat ziehen wir vor das Bundesverfassungsgericht.

Unsere neue Kollegin Vivian Kube schreibt auf dem Verfassungsblog über das Begnadigungsrecht des Bundespräsidenten und darüber, wie FragDenStaat mit dem Presserecht zumindest ein bisschen Transparenz schaffen will.

Das Verwaltungsgericht Berlin hat das Bundesjustizministerium verurteilt, den Vertrag über die Privatisierung des Bundesgesetzblattes herauszugeben. Der zur DuMont-Mediengruppe gehörende Bundesanzeiger-Verlag kann sich nicht auf Geschäftsgeheimnisse berufen.

AfD-Politiker und Professor Reiner Osbild geht rechtlich gegen die kurdische Intergationspreisträgerin Bjeen Alhassan vor, weil diese öffentlich über Diskriminierung an der Hochschule gesprochen hat.

In Freiburg soll ein Polizeibeamter an einer rassistischen Hetzjagd beteiligt gewesen sein. Das Polizeipräsidium verweigert die Auskunft. Wir klagen.

Ein Deutschlandfunk-Feature nimmt das Ende der Ära Merkel zum Anlass, sich der Erinnerungspolitik und dem Verbleib von Akten des Bundeskanzleramts zu widmen.

Mit Hilfe unseres Gutachtens konnte ein Angriff auf die Rundfunkfreiheit abgewehrt werden. Die Fraktionen von CDU und FDP im Flensburger Stadtrat haben ihre Anträge für den Entzug der Förderung von Radio Fratz zurückgezogen.

Woran hapert die Erforschung von NS-Kontinuitäten der Bundesgerichte? Vor welchen rechtlichen Problemen steht die Archivierung wichtiger Justiz- und Behördenakten? Ein Online-Gespräch am 14. Juni um 18 Uhr.

Das Bundesfinanzministerium setzt offenbar Rentnerinnen und Rentner unter Druck, die Doppelbesteuerung hinzunehmen, und will die Unterlagen dazu geheim halten. Im Gespräch mit plusminus erläutert Rechtsanwalt David Werdermann die Hintergründe.

Ein Deutschlandfunk-Feature beleuchtet den Umgang mit staatlichen Akten. Rechtsanwalt Raphael Thomas schildert die rechtlichen Schwierigkeiten, vor denen Forscherinnen und Forscher oft stehen.

Radio Fratz aus Flensburg ist bedroht, weil FDP und CDU sich in die redaktionellen Entscheidungen des freien Senders einmischen wollen. Ein Verstoß gegen die Rundfunkfreiheit, wie unser Gutachten zeigt.

Auch vor dem OLG Köln haben wir für unseren Mandanten Arne Semsrott von der Plattform Frag den Staat gewonnen: Das Gericht teilt unsere Rechtsauffassung, dass dieser ein Gutachten des Bundesinstituts für Risikobewertung im Internet zugänglich machen durfte.

Ein Urteil zeigt, wie durch eine versteckte Änderung des Finanzverwaltungsgesetzes die Aufklärung von Steuer-Skandalen unmöglich gemacht wird.

AfD-Politiker und Professor Reiner Osbild geht rechtlich gegen die kurdische Intergationspreisträgerin Bjeen Alhassan vor, weil diese öffentlich über Diskriminierung an der Hochschule gesprochen hat.

Das Familienministerium lässt Projekte, die im Rahmen der Demokratieförderung Geld bekommen, vom Geheimdienst überprüfen. Wer betroffen ist, wird nicht mitgeteilt.

Fabien Théofilakis, Historiker der Pariser Sorbonne-Universität, beantragt Einsicht in 60 Jahre alte Eichmann-Akten. Das Bundesamt für Verfassungsschutz verweigert den Zugang.

Das Kraftfahrt-Bundesamt verweigert die Herausgabe von Dokumenten zum Dieselskandal. Wir klagen.

Urteil des Landgerichts Köln: FragDenStaat darf das Glyphosat-Gutachten des Bundesinstituts für Risikobewertung veröffentlichen.

OVG Berlin-Brandenburg hat entschieden: BMF muss Protokolle seines wissenschaftlichen Beirats herausgeben.

Wir verklagen den Bundesnachrichtendienst, weil er auch nach 60 Jahren noch die Einsicht in Akten zur Eichmann-Entführung verweigert.

Zensurheberrecht: BfR versucht, Glyphosat-Gutachten geheimzuhalten. Und scheut dabei keine Kosten, verliert aber vor Gericht.

Seit Jahrzehnten kämpft die Journalisten Dr. Gaby Weber um die Freigabe von Akten. In ihrem Film erzählt sie, mit welchen "Taschenspielertricks" Behörden versuchen, Akten z.B. über Kriegsverbrecher wie Adolf Eichmann versteckt zu halten.

Klage vor VG Berlin erfolgreich: BMF muss die Sitzungsprotokolle seines wissenschaftlichen Beirats herausgeben.