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Angriff auf Rundfunkfreiheit: FDP und CDU Flensburg wollen freiem Radio Gelder streichen
- 21. Mai 2021
- Veröffentlicht durch: David Werdermann
- Kategorien: Medienrecht, Rundfunkrecht
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Radio Fratz aus Flensburg ist bedroht, weil FDP und CDU sich in die redaktionellen Entscheidungen des freien Senders einmischen wollen. Ein Verstoß gegen die Rundfunkfreiheit, wie unser Gutachten zeigt.
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Weiterer Sieg für die Informationsfreiheit: OLG Köln zu Glyphosat und “Zensurheberrecht”
- 12. Mai 2021
- Veröffentlicht durch: Raphael
- Kategorien: Frag den Staat, Informationsfreiheitsgesetz, Urheberrecht
Auch vor dem OLG Köln haben wir für unseren Mandanten Arne Semsrott von der Plattform Frag den Staat gewonnen: Das Gericht teilt unsere Rechtsauffassung, dass dieser ein Gutachten des Bundesinstituts für Risikobewertung im Internet zugänglich machen durfte.
