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Anleihenkäufe und Bayer-Monsanto-Deal: Bundesbank verweigert Auskunft
- 21. April 2022
- Veröffentlicht durch: Vivian
- Kategorien: Deutsche Bundesbank, Informationsfreiheitsgesetz
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Ist die Deutsche Bundesbank vom Informationsfreiheitsgesetz ausgenommen? Es droht eine neue Ausnahme für die Bundesbank durch die Hintertür.
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Nach Klage: Bundesinstitut gibt Abmahnschreiben an den MDR heraus
- 14. April 2022
- Veröffentlicht durch: David Werdermann
- Kategorien: Frag den Staat, Informationsfreiheitsgesetz, Urheberrecht
Das Bundesinstitut für Risikobewertung hat den Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) wegen der Veröffentlichung eines Glyphosat-Gutachtens verklagt. Das Abmahnschreiben offenbart ein fragwürdiges Verständnis von Pressefreiheit.
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Sieg in letzter Instanz: BGH weist Zensurheberrecht zurück
- 14. April 2022
- Veröffentlicht durch: David Werdermann
- Kategorien: Frag den Staat, Informationsfreiheitsgesetz, Urheberrecht
Der BGH bestätigt, dass das Glyphosat-Gutachten veröffentlicht werden darf. Das Bundesinstitut für Risikobewertung ist endgültig mit seinem Versuch gescheitert mit dem Urheberrecht die Informationsfreiheit auszuhebeln.
