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Beitrag zum Begnadigungsrecht: Jenseits jeglicher Kontrolle
- 1. Februar 2022
- Veröffentlicht durch: Vivian
- Kategorien: Frag den Staat, Presserecht
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Unsere neue Kollegin Vivian Kube schreibt auf dem Verfassungsblog
über das Begnadigungsrecht des Bundespräsidenten und darüber, wie FragDenStaat mit dem Presserecht zumindest ein bisschen Transparenz schaffen will. -
Rassistischer Vorfall: Polizei verweigert Auskunft
- 3. Oktober 2021
- Veröffentlicht durch: David Werdermann
- Kategorien: Medienrecht, Presserecht, Rundfunkrecht
In Freiburg soll ein Polizeibeamter an einer rassistischen Hetzjagd beteiligt gewesen sein. Das Polizeipräsidium verweigert die Auskunft. Wir klagen.
