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Die geheimen Lobbytreffen von Olaf Scholz
- 18. Februar 2022
- Veröffentlicht durch: Vivian
- Kategorien: Bundesfinanzministerium, Finanzwende, Informationsfreiheitsgesetz, Lobbykontakte
Keine KommentareOlaf Scholz schweigt zu seinen Treffen mit der Finanzlobby: Eine Klage der Finanzwende Recherche gegen das Finanzministerium soll das ändern.
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plusminus: Gesetzesänderung behindert Transparenz bei Doppelbesteuerung
- 2. Juni 2021
- Veröffentlicht durch: David Werdermann
- Kategorien: Bundesfinanzministerium, Informationsfreiheitsgesetz
Das Bundesfinanzministerium setzt offenbar Rentnerinnen und Rentner unter Druck, die Doppelbesteuerung hinzunehmen, und will die Unterlagen dazu geheim halten. Im Gespräch mit plusminus erläutert Rechtsanwalt David Werdermann die Hintergründe.
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Gesetzesänderung verhindert Aufklärung des Cum-Ex-Skandals
- 9. März 2021
- Veröffentlicht durch: David Werdermann
- Kategorien: Bundesfinanzministerium, Informationsfreiheitsgesetz
Ein Urteil zeigt, wie durch eine versteckte Änderung des Finanzverwaltungsgesetzes die Aufklärung von Steuer-Skandalen unmöglich gemacht wird.