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Überprüfung der Zivilgesellschaft durch Verfassungsschutz bleibt geheim
- 9. Dezember 2020
- Veröffentlicht durch: David Werdermann
- Kategorien: Bundesfinanzministerium, Frag den Staat, Informationsfreiheitsgesetz
Keine KommentareDas Familienministerium lässt Projekte, die im Rahmen der Demokratieförderung Geld bekommen, vom Geheimdienst überprüfen. Wer betroffen ist, wird nicht mitgeteilt.
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Erfolg vor OVG: Auch für Beirat-Protokolle des BMF gilt das IFG
- 6. November 2020
- Veröffentlicht durch: David Werdermann
- Kategorien: Bundesfinanzministerium, Frag den Staat, Informationsfreiheitsgesetz
OVG Berlin-Brandenburg hat entschieden: BMF muss Protokolle seines wissenschaftlichen Beirats herausgeben.
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BMF-Beirat muss Protokolle rausgeben
- 18. Oktober 2020
- Veröffentlicht durch: David Werdermann
- Kategorien: Bundesfinanzministerium, Frag den Staat, Informationsfreiheitsgesetz
Klage vor VG Berlin erfolgreich: BMF muss die Sitzungsprotokolle seines wissenschaftlichen Beirats herausgeben.