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Verfassungsschutz versteckt Eichmann-Akten: Französischer Historiker klagt
- 27. November 2020
- Veröffentlicht durch: David Werdermann
- Kategorien: Bundesamt für Verfassungsschutz, Bundesarchivgesetz, Bundeskanzleramt
Ein KommentarFabien Théofilakis, Historiker der Pariser Sorbonne-Universität, beantragt Einsicht in 60 Jahre alte Eichmann-Akten. Das Bundesamt für Verfassungsschutz verweigert den Zugang.
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Klage für Aufklärung des Dieselskandals
- 19. November 2020
- Veröffentlicht durch: David Werdermann
- Kategorien: Kraftfahrtbundesamt, Umweltinformationsgesetz
Das Kraftfahrt-Bundesamt verweigert die Herausgabe von Dokumenten zum Dieselskandal. Wir klagen.
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Schlag gegen Zensurheberrecht: Gutachten befreit
- 12. November 2020
- Veröffentlicht durch: David Werdermann
- Kategorien: Frag den Staat, Informationsfreiheitsgesetz, Urheberrecht
Urteil des Landgerichts Köln: FragDenStaat darf das Glyphosat-Gutachten des Bundesinstituts für Risikobewertung veröffentlichen.
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Erfolg vor OVG: Auch für Beirat-Protokolle des BMF gilt das IFG
- 6. November 2020
- Veröffentlicht durch: David Werdermann
- Kategorien: Bundesfinanzministerium, Frag den Staat, Informationsfreiheitsgesetz
OVG Berlin-Brandenburg hat entschieden: BMF muss Protokolle seines wissenschaftlichen Beirats herausgeben.