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Nach Klage: Bundesinstitut gibt Abmahnschreiben an den MDR heraus
- 14. April 2022
- Veröffentlicht durch: David Werdermann
- Kategorien: Frag den Staat, Informationsfreiheitsgesetz, Urheberrecht
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Das Bundesinstitut für Risikobewertung hat den Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) wegen der Veröffentlichung eines Glyphosat-Gutachtens verklagt. Das Abmahnschreiben offenbart ein fragwürdiges Verständnis von Pressefreiheit.
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Nach erfolgreicher Klage: Gesetzentwurf zu EU-Sperrklausel veröffentlicht
- 15. März 2022
- Veröffentlicht durch: David Werdermann
- Kategorien: Bundesinnenministerium, Frag den Staat, Informationsfreiheitsgesetz
Die letzte Bundesregierung wollte kleine Parteien bei der EU-Wahl benachteiligen und nutzte dafür ein verfassungsrechtlich höchst problematisches Verfahren.
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Die geheimen Lobbytreffen von Olaf Scholz
- 18. Februar 2022
- Veröffentlicht durch: Vivian
- Kategorien: Bundesfinanzministerium, Finanzwende, Informationsfreiheitsgesetz, Lobbykontakte
Olaf Scholz schweigt zu seinen Treffen mit der Finanzlobby: Eine Klage der Finanzwende Recherche gegen das Finanzministerium soll das ändern.
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Verfassungsbeschwerde: Karlsruhe entscheidet über Zugang zu Twitter-Direktnachrichten
- 17. Februar 2022
- Veröffentlicht durch: David Werdermann
- Kategorien: Bundesinnenministerium, Frag den Staat, Informationsfreiheitsgesetz
Das Bundesverwaltungsgericht hat eine Klage auf Zugang zu Twitter-Direktnachrichten des Bundesinnenministeriums abgelehnt. Mit FragDenStaat ziehen wir vor das Bundesverfassungsgericht.
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Beitrag zum Begnadigungsrecht: Jenseits jeglicher Kontrolle
- 1. Februar 2022
- Veröffentlicht durch: Vivian
- Kategorien: Frag den Staat, Presserecht
Unsere neue Kollegin Vivian Kube schreibt auf dem Verfassungsblog
über das Begnadigungsrecht des Bundespräsidenten und darüber, wie FragDenStaat mit dem Presserecht zumindest ein bisschen Transparenz schaffen will. -
Justizministerium muss Vertrag über Privatisierung des Bundesgesetzblattes ungeschwärzt herausgeben
- 2. Dezember 2021
- Veröffentlicht durch: David Werdermann
- Kategorien: Bundesjustizministerium, Frag den Staat, Informationsfreiheitsgesetz
Das Verwaltungsgericht Berlin hat das Bundesjustizministerium verurteilt, den Vertrag über die Privatisierung des Bundesgesetzblattes herauszugeben. Der zur DuMont-Mediengruppe gehörende Bundesanzeiger-Verlag kann sich nicht auf Geschäftsgeheimnisse berufen.
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Überprüfung der Zivilgesellschaft durch Verfassungsschutz bleibt geheim
- 9. Dezember 2020
- Veröffentlicht durch: David Werdermann
- Kategorien: Bundesfinanzministerium, Frag den Staat, Informationsfreiheitsgesetz
Das Familienministerium lässt Projekte, die im Rahmen der Demokratieförderung Geld bekommen, vom Geheimdienst überprüfen. Wer betroffen ist, wird nicht mitgeteilt.
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Erfolg vor OVG: Auch für Beirat-Protokolle des BMF gilt das IFG
- 6. November 2020
- Veröffentlicht durch: David Werdermann
- Kategorien: Bundesfinanzministerium, Frag den Staat, Informationsfreiheitsgesetz
OVG Berlin-Brandenburg hat entschieden: BMF muss Protokolle seines wissenschaftlichen Beirats herausgeben.
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BMF-Beirat muss Protokolle rausgeben
- 18. Oktober 2020
- Veröffentlicht durch: David Werdermann
- Kategorien: Bundesfinanzministerium, Frag den Staat, Informationsfreiheitsgesetz
Klage vor VG Berlin erfolgreich: BMF muss die Sitzungsprotokolle seines wissenschaftlichen Beirats herausgeben.
