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Klage für Aufklärung des Dieselskandals
- 19. November 2020
- Veröffentlicht durch: David Werdermann
- Kategorien: Kraftfahrtbundesamt, Umweltinformationsgesetz
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Das Kraftfahrt-Bundesamt verweigert die Herausgabe von Dokumenten zum Dieselskandal. Wir klagen.
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Schlag gegen Zensurheberrecht: Gutachten befreit
- 12. November 2020
- Veröffentlicht durch: David Werdermann
- Kategorien: Frag den Staat, Informationsfreiheitsgesetz, Urheberrecht
Urteil des Landgerichts Köln: FragDenStaat darf das Glyphosat-Gutachten des Bundesinstituts für Risikobewertung veröffentlichen.
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Erfolg vor OVG: Auch für Beirat-Protokolle des BMF gilt das IFG
- 6. November 2020
- Veröffentlicht durch: David Werdermann
- Kategorien: Bundesfinanzministerium, Frag den Staat, Informationsfreiheitsgesetz
OVG Berlin-Brandenburg hat entschieden: BMF muss Protokolle seines wissenschaftlichen Beirats herausgeben.
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Die geheimen Eichmann-Akten
- 22. Oktober 2020
- Veröffentlicht durch: Raphael
- Kategorien: Bundesarchivgesetz, Bundeskanzleramt, Bundesnachrichtendienst, Informationsfreiheitsgesetz
Wir verklagen den Bundesnachrichtendienst, weil er auch nach 60 Jahren noch die Einsicht in Akten zur Eichmann-Entführung verweigert.
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Glyphosat-Gutachten & Urheberrecht
- 21. Oktober 2020
- Veröffentlicht durch: Raphael
- Kategorien: Frag den Staat, Informationsfreiheitsgesetz, Urheberrecht
Zensurheberrecht: BfR versucht, Glyphosat-Gutachten geheimzuhalten. Und scheut dabei keine Kosten, verliert aber vor Gericht.
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Ewig Geheim
- 19. Oktober 2020
- Veröffentlicht durch: Raphael
- Kategorien: Bundesarchivgesetz, Bundeskanzleramt, Stiftungen
Seit Jahrzehnten kämpft die Journalisten Dr. Gaby Weber um die Freigabe von Akten. In ihrem Film erzählt sie, mit welchen “Taschenspielertricks” Behörden versuchen, Akten z.B. über Kriegsverbrecher wie Adolf Eichmann versteckt zu halten.
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BMF-Beirat muss Protokolle rausgeben
- 18. Oktober 2020
- Veröffentlicht durch: David Werdermann
- Kategorien: Bundesfinanzministerium, Frag den Staat, Informationsfreiheitsgesetz
Klage vor VG Berlin erfolgreich: BMF muss die Sitzungsprotokolle seines wissenschaftlichen Beirats herausgeben.
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