Adolf Eichmann war als SS-Obersturmbannführer einer der Hauptorganisatoren der deutschen Vernichtungspolitik gegen die europäischen Jüdinnen und Juden (Shoah). Nach dem Ende des Nationalsozialismus tauchte er unter und ging 1950 nach Argentinien. Von dort wurde er 1960 entführt und anschließend in Israel vor Gericht gestellt, zu Tode verurteilt und hingerichtet.

2008: Erste Klage teilweise erfolgreich

Noch immer sind zahlreiche Details zur Entführung Eichmanns unklar. Unsere Mandantin, die Journalistin Dr. Gaby Weber, recherchiert seit vielen Jahren zu dem Thema. Ihre erste Klage auf Einsicht in die Akten des Bundesnachrichtendienstes hatte 2011 teilweise Erfolg. Der Fachsenat des Bundesverwaltungsgerichts entschied, dass der Auslandsgeheimdienst mehrere Akten vorlegen muss (Az. 20 F 22.10, 7 A 6.08).

Zahlreiche weitere Unterlagen sind jedoch weiter unter Verschluss. Wir haben daher für unsere Mandantin erneut Akteneinsicht beantragt und argumentieren, dass inzwischen sogar die 60-jährige Schutzfrist nach § 11 Abs. 3 Bundesarchivgesetz abgelaufen ist. Teilweise hatte unser Antrag Erfolg. Manche Aktenbestandteile, die das Bundesverwaltungsgericht 2012 noch als geheimhaltungsbedürftig angesehen hatte, hat der Bundesnachrichtendienst inzwischen vorgelegt. Viele Unterlagen werden jedoch weiterhin verweigert oder nur geschwärzt angeboten.

Neue Klage nach Ablauf der Schutzfrist

Daher haben wir erneut vor dem Bundesverwaltungsgericht Klage eingereicht und verlangen Einsicht in die vollständigen und ungeschwärzten Akten. 60 Jahre nach Entstehung der Unterlagen kann sich der Bundesnachrichtendienst nicht mehr auf den Schutz geheimdienstlicher Methoden oder das Verhältnis zu ausländischen Geheimdiensten berufen, um die historische Aufarbeitung zu behindern.

Die Klage versteht sich als Ergänzung zu dem Verfahren, das wir im Namen des Historikers Dr. Fabien Théofilakis gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz führen. Er verlangt vom Inlandsgeheimdienst Einsicht in die dort vorhandenen Akten zu Adolf Eichmann.

Über ihre Recherchen und den juristischen Kampf um die Eichmann-Akten berichtet unsere Mandantin in ihrem Film „Ewig Geheim“.