Frag den Staat
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Nach Klage: Bundesinstitut gibt Abmahnschreiben an den MDR heraus
- 14. April 2022
- Veröffentlicht durch: David Werdermann
- Kategorien: Frag den Staat, Informationsfreiheitsgesetz, Urheberrecht
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Das Bundesinstitut für Risikobewertung hat den Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) wegen der Veröffentlichung eines Glyphosat-Gutachtens verklagt. Das Abmahnschreiben offenbart ein fragwürdiges Verständnis von Pressefreiheit.
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Sieg in letzter Instanz: BGH weist Zensurheberrecht zurück
- 14. April 2022
- Veröffentlicht durch: David Werdermann
- Kategorien: Frag den Staat, Informationsfreiheitsgesetz, Urheberrecht
Der BGH bestätigt, dass das Glyphosat-Gutachten veröffentlicht werden darf. Das Bundesinstitut für Risikobewertung ist endgültig mit seinem Versuch gescheitert mit dem Urheberrecht die Informationsfreiheit auszuhebeln.
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Nach erfolgreicher Klage: Gesetzentwurf zu EU-Sperrklausel veröffentlicht
- 15. März 2022
- Veröffentlicht durch: David Werdermann
- Kategorien: Bundesinnenministerium, Frag den Staat, Informationsfreiheitsgesetz
Die letzte Bundesregierung wollte kleine Parteien bei der EU-Wahl benachteiligen und nutzte dafür ein verfassungsrechtlich höchst problematisches Verfahren.
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Verfassungsbeschwerde: Karlsruhe entscheidet über Zugang zu Twitter-Direktnachrichten
- 17. Februar 2022
- Veröffentlicht durch: David Werdermann
- Kategorien: Bundesinnenministerium, Frag den Staat, Informationsfreiheitsgesetz
Das Bundesverwaltungsgericht hat eine Klage auf Zugang zu Twitter-Direktnachrichten des Bundesinnenministeriums abgelehnt. Mit FragDenStaat ziehen wir vor das Bundesverfassungsgericht.
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Beitrag zum Begnadigungsrecht: Jenseits jeglicher Kontrolle
- 1. Februar 2022
- Veröffentlicht durch: Vivian
- Kategorien: Frag den Staat, Presserecht
Unsere neue Kollegin Vivian Kube schreibt auf dem Verfassungsblog
über das Begnadigungsrecht des Bundespräsidenten und darüber, wie FragDenStaat mit dem Presserecht zumindest ein bisschen Transparenz schaffen will. -
Justizministerium muss Vertrag über Privatisierung des Bundesgesetzblattes ungeschwärzt herausgeben
- 2. Dezember 2021
- Veröffentlicht durch: David Werdermann
- Kategorien: Bundesjustizministerium, Frag den Staat, Informationsfreiheitsgesetz
Das Verwaltungsgericht Berlin hat das Bundesjustizministerium verurteilt, den Vertrag über die Privatisierung des Bundesgesetzblattes herauszugeben. Der zur DuMont-Mediengruppe gehörende Bundesanzeiger-Verlag kann sich nicht auf Geschäftsgeheimnisse berufen.
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Weiterer Sieg für die Informationsfreiheit: OLG Köln zu Glyphosat und “Zensurheberrecht”
- 12. Mai 2021
- Veröffentlicht durch: Raphael
- Kategorien: Frag den Staat, Informationsfreiheitsgesetz, Urheberrecht
Auch vor dem OLG Köln haben wir für unseren Mandanten Arne Semsrott von der Plattform Frag den Staat gewonnen: Das Gericht teilt unsere Rechtsauffassung, dass dieser ein Gutachten des Bundesinstituts für Risikobewertung im Internet zugänglich machen durfte.
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Überprüfung der Zivilgesellschaft durch Verfassungsschutz bleibt geheim
- 9. Dezember 2020
- Veröffentlicht durch: David Werdermann
- Kategorien: Bundesfinanzministerium, Frag den Staat, Informationsfreiheitsgesetz
Das Familienministerium lässt Projekte, die im Rahmen der Demokratieförderung Geld bekommen, vom Geheimdienst überprüfen. Wer betroffen ist, wird nicht mitgeteilt.
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Schlag gegen Zensurheberrecht: Gutachten befreit
- 12. November 2020
- Veröffentlicht durch: David Werdermann
- Kategorien: Frag den Staat, Informationsfreiheitsgesetz, Urheberrecht
Urteil des Landgerichts Köln: FragDenStaat darf das Glyphosat-Gutachten des Bundesinstituts für Risikobewertung veröffentlichen.
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Erfolg vor OVG: Auch für Beirat-Protokolle des BMF gilt das IFG
- 6. November 2020
- Veröffentlicht durch: David Werdermann
- Kategorien: Bundesfinanzministerium, Frag den Staat, Informationsfreiheitsgesetz
OVG Berlin-Brandenburg hat entschieden: BMF muss Protokolle seines wissenschaftlichen Beirats herausgeben.
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Glyphosat-Gutachten & Urheberrecht
- 21. Oktober 2020
- Veröffentlicht durch: Raphael
- Kategorien: Frag den Staat, Informationsfreiheitsgesetz, Urheberrecht
Zensurheberrecht: BfR versucht, Glyphosat-Gutachten geheimzuhalten. Und scheut dabei keine Kosten, verliert aber vor Gericht.
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BMF-Beirat muss Protokolle rausgeben
- 18. Oktober 2020
- Veröffentlicht durch: David Werdermann
- Kategorien: Bundesfinanzministerium, Frag den Staat, Informationsfreiheitsgesetz
Klage vor VG Berlin erfolgreich: BMF muss die Sitzungsprotokolle seines wissenschaftlichen Beirats herausgeben.