-
Nach erfolgreicher Klage: Gesetzentwurf zu EU-Sperrklausel veröffentlicht
- 15. März 2022
- Veröffentlicht durch: David Werdermann
- Kategorien: Bundesinnenministerium, Frag den Staat, Informationsfreiheitsgesetz
Keine Kommentare
Die letzte Bundesregierung wollte kleine Parteien bei der EU-Wahl benachteiligen und nutzte dafür ein verfassungsrechtlich höchst problematisches Verfahren.
-
Die geheimen Lobbytreffen von Olaf Scholz
- 18. Februar 2022
- Veröffentlicht durch: Vivian
- Kategorien: Bundesfinanzministerium, Finanzwende, Informationsfreiheitsgesetz, Lobbykontakte
Olaf Scholz schweigt zu seinen Treffen mit der Finanzlobby: Eine Klage der Finanzwende Recherche gegen das Finanzministerium soll das ändern.
-
Verfassungsbeschwerde: Karlsruhe entscheidet über Zugang zu Twitter-Direktnachrichten
- 17. Februar 2022
- Veröffentlicht durch: David Werdermann
- Kategorien: Bundesinnenministerium, Frag den Staat, Informationsfreiheitsgesetz
Das Bundesverwaltungsgericht hat eine Klage auf Zugang zu Twitter-Direktnachrichten des Bundesinnenministeriums abgelehnt. Mit FragDenStaat ziehen wir vor das Bundesverfassungsgericht.
-
Justizministerium muss Vertrag über Privatisierung des Bundesgesetzblattes ungeschwärzt herausgeben
- 2. Dezember 2021
- Veröffentlicht durch: David Werdermann
- Kategorien: Bundesjustizministerium, Frag den Staat, Informationsfreiheitsgesetz
Das Verwaltungsgericht Berlin hat das Bundesjustizministerium verurteilt, den Vertrag über die Privatisierung des Bundesgesetzblattes herauszugeben. Der zur DuMont-Mediengruppe gehörende Bundesanzeiger-Verlag kann sich nicht auf Geschäftsgeheimnisse berufen.
-
plusminus: Gesetzesänderung behindert Transparenz bei Doppelbesteuerung
- 2. Juni 2021
- Veröffentlicht durch: David Werdermann
- Kategorien: Bundesfinanzministerium, Informationsfreiheitsgesetz
Das Bundesfinanzministerium setzt offenbar Rentnerinnen und Rentner unter Druck, die Doppelbesteuerung hinzunehmen, und will die Unterlagen dazu geheim halten. Im Gespräch mit plusminus erläutert Rechtsanwalt David Werdermann die Hintergründe.
-
Gesetzesänderung verhindert Aufklärung des Cum-Ex-Skandals
- 9. März 2021
- Veröffentlicht durch: David Werdermann
- Kategorien: Bundesfinanzministerium, Informationsfreiheitsgesetz
Ein Urteil zeigt, wie durch eine versteckte Änderung des Finanzverwaltungsgesetzes die Aufklärung von Steuer-Skandalen unmöglich gemacht wird.
-
Überprüfung der Zivilgesellschaft durch Verfassungsschutz bleibt geheim
- 9. Dezember 2020
- Veröffentlicht durch: David Werdermann
- Kategorien: Bundesfinanzministerium, Frag den Staat, Informationsfreiheitsgesetz
Das Familienministerium lässt Projekte, die im Rahmen der Demokratieförderung Geld bekommen, vom Geheimdienst überprüfen. Wer betroffen ist, wird nicht mitgeteilt.
-
Schlag gegen Zensurheberrecht: Gutachten befreit
- 12. November 2020
- Veröffentlicht durch: David Werdermann
- Kategorien: Frag den Staat, Informationsfreiheitsgesetz, Urheberrecht
Urteil des Landgerichts Köln: FragDenStaat darf das Glyphosat-Gutachten des Bundesinstituts für Risikobewertung veröffentlichen.
-
Erfolg vor OVG: Auch für Beirat-Protokolle des BMF gilt das IFG
- 6. November 2020
- Veröffentlicht durch: David Werdermann
- Kategorien: Bundesfinanzministerium, Frag den Staat, Informationsfreiheitsgesetz
OVG Berlin-Brandenburg hat entschieden: BMF muss Protokolle seines wissenschaftlichen Beirats herausgeben.
-
Glyphosat-Gutachten & Urheberrecht
- 21. Oktober 2020
- Veröffentlicht durch: Raphael
- Kategorien: Frag den Staat, Informationsfreiheitsgesetz, Urheberrecht
Zensurheberrecht: BfR versucht, Glyphosat-Gutachten geheimzuhalten. Und scheut dabei keine Kosten, verliert aber vor Gericht.
-
Ewig Geheim
- 19. Oktober 2020
- Veröffentlicht durch: Raphael
- Kategorien: Bundesarchivgesetz, Bundeskanzleramt, Stiftungen
Seit Jahrzehnten kämpft die Journalisten Dr. Gaby Weber um die Freigabe von Akten. In ihrem Film erzählt sie, mit welchen “Taschenspielertricks” Behörden versuchen, Akten z.B. über Kriegsverbrecher wie Adolf Eichmann versteckt zu halten.
-
BMF-Beirat muss Protokolle rausgeben
- 18. Oktober 2020
- Veröffentlicht durch: David Werdermann
- Kategorien: Bundesfinanzministerium, Frag den Staat, Informationsfreiheitsgesetz
Klage vor VG Berlin erfolgreich: BMF muss die Sitzungsprotokolle seines wissenschaftlichen Beirats herausgeben.
