Erleichterung in Flensburg: Das freie Radio Fratz erhält auch weiterhin städtische Förderung für die Veranstaltung von lokalem unkommerziellem Rundfunk.

Die Fraktionen von FDP und CDU im Flensburger Stadtrat hatten die Streichung der Gelder gefordert. Die FDP hatte mit einber angeblichen “Einseitigkeit” der Berichterstattung argumentiert und wollte sich somit in die Inhalte der Berichterstattung einmischen. Die CDU wollte erzwingen, dass auch Polizist*innen in dem Radio mitmachen dürfen, was dieses aus Gründen des Redaktionsgeheimnisses und des Quellenschutzes ablehnt (wir berichteten).

In unserem Gutachten haben wir ausführlich dargelegt, dass beide Förderkriterien mit der Rundfunkfreiheit nicht vereinbar sind. Offenbar erfolgreich, denn die CDU zog ihren Antrag bereits im Kulturausschuss zurück, die FDP schließlich im Finanzausschuss. Wir freuen uns über diesen Erfolg für die Rundfunkfreiheit.