Informationsfreiheitsgesetz
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Bundesverwaltungsgericht prüft Geheimhaltung historischer Akten zu Rüstungsexporten nach Lateinamerika
- 21. Juni 2022
- Veröffentlicht durch: David Werdermann
- Kategorien: Bundesarchivgesetz, Bundeskanzleramt, Informationsfreiheitsgesetz
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Das Bundeskanzleramt weigert sich, über 30 Jahren alte Akten an das Bundesarchiv abzugeben, und stuft sie als Verschlusssachen ein. Jetzt entscheidet das Bundesverwaltungsgericht.
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Anleihenkäufe und Bayer-Monsanto-Deal: Bundesbank verweigert Auskunft
- 21. April 2022
- Veröffentlicht durch: Vivian
- Kategorien: Deutsche Bundesbank, Informationsfreiheitsgesetz
Ist die Deutsche Bundesbank vom Informationsfreiheitsgesetz ausgenommen? Es droht eine neue Ausnahme für die Bundesbank durch die Hintertür.
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Nach Klage: Bundesinstitut gibt Abmahnschreiben an den MDR heraus
- 14. April 2022
- Veröffentlicht durch: David Werdermann
- Kategorien: Frag den Staat, Informationsfreiheitsgesetz, Urheberrecht
Das Bundesinstitut für Risikobewertung hat den Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) wegen der Veröffentlichung eines Glyphosat-Gutachtens verklagt. Das Abmahnschreiben offenbart ein fragwürdiges Verständnis von Pressefreiheit.
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Sieg in letzter Instanz: BGH weist Zensurheberrecht zurück
- 14. April 2022
- Veröffentlicht durch: David Werdermann
- Kategorien: Frag den Staat, Informationsfreiheitsgesetz, Urheberrecht
Der BGH bestätigt, dass das Glyphosat-Gutachten veröffentlicht werden darf. Das Bundesinstitut für Risikobewertung ist endgültig mit seinem Versuch gescheitert mit dem Urheberrecht die Informationsfreiheit auszuhebeln.
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Nach erfolgreicher Klage: Gesetzentwurf zu EU-Sperrklausel veröffentlicht
- 15. März 2022
- Veröffentlicht durch: David Werdermann
- Kategorien: Bundesinnenministerium, Frag den Staat, Informationsfreiheitsgesetz
Die letzte Bundesregierung wollte kleine Parteien bei der EU-Wahl benachteiligen und nutzte dafür ein verfassungsrechtlich höchst problematisches Verfahren.
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Die geheimen Lobbytreffen von Olaf Scholz
- 18. Februar 2022
- Veröffentlicht durch: Vivian
- Kategorien: Bundesfinanzministerium, Finanzwende, Informationsfreiheitsgesetz, Lobbykontakte
Olaf Scholz schweigt zu seinen Treffen mit der Finanzlobby: Eine Klage der Finanzwende Recherche gegen das Finanzministerium soll das ändern.
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Verfassungsbeschwerde: Karlsruhe entscheidet über Zugang zu Twitter-Direktnachrichten
- 17. Februar 2022
- Veröffentlicht durch: David Werdermann
- Kategorien: Bundesinnenministerium, Frag den Staat, Informationsfreiheitsgesetz
Das Bundesverwaltungsgericht hat eine Klage auf Zugang zu Twitter-Direktnachrichten des Bundesinnenministeriums abgelehnt. Mit FragDenStaat ziehen wir vor das Bundesverfassungsgericht.
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Justizministerium muss Vertrag über Privatisierung des Bundesgesetzblattes ungeschwärzt herausgeben
- 2. Dezember 2021
- Veröffentlicht durch: David Werdermann
- Kategorien: Bundesjustizministerium, Frag den Staat, Informationsfreiheitsgesetz
Das Verwaltungsgericht Berlin hat das Bundesjustizministerium verurteilt, den Vertrag über die Privatisierung des Bundesgesetzblattes herauszugeben. Der zur DuMont-Mediengruppe gehörende Bundesanzeiger-Verlag kann sich nicht auf Geschäftsgeheimnisse berufen.
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Deutschlandfunk: Wem gehören unsere Kanzler?
- 1. Oktober 2021
- Veröffentlicht durch: David Werdermann
- Kategorien: Bundesarchivgesetz, Informationsfreiheitsgesetz
Ein Deutschlandfunk-Feature nimmt das Ende der Ära Merkel zum Anlass, sich der Erinnerungspolitik und dem Verbleib von Akten des Bundeskanzleramts zu widmen.
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Verschlossene Akten, verspätete Forschung – Onlinegespräch mit Annette Weinke und Raphael Thomas
- 8. Juni 2021
- Veröffentlicht durch: David Werdermann
- Kategorien: Bundesarchivgesetz, Informationsfreiheitsgesetz
Woran hapert die Erforschung von NS-Kontinuitäten der Bundesgerichte? Vor welchen rechtlichen Problemen steht die Archivierung wichtiger Justiz- und Behördenakten? Ein Online-Gespräch am 14. Juni um 18 Uhr.
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plusminus: Gesetzesänderung behindert Transparenz bei Doppelbesteuerung
- 2. Juni 2021
- Veröffentlicht durch: David Werdermann
- Kategorien: Bundesfinanzministerium, Informationsfreiheitsgesetz
Das Bundesfinanzministerium setzt offenbar Rentnerinnen und Rentner unter Druck, die Doppelbesteuerung hinzunehmen, und will die Unterlagen dazu geheim halten. Im Gespräch mit plusminus erläutert Rechtsanwalt David Werdermann die Hintergründe.
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Deutschlandfunk: Warum der Zugang zu staatlichen Archiven so wichtig ist
- 2. Juni 2021
- Veröffentlicht durch: David Werdermann
- Kategorien: Bundesarchivgesetz, Informationsfreiheitsgesetz
Ein Deutschlandfunk-Feature beleuchtet den Umgang mit staatlichen Akten. Rechtsanwalt Raphael Thomas schildert die rechtlichen Schwierigkeiten, vor denen Forscherinnen und Forscher oft stehen.
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Weiterer Sieg für die Informationsfreiheit: OLG Köln zu Glyphosat und “Zensurheberrecht”
- 12. Mai 2021
- Veröffentlicht durch: Raphael
- Kategorien: Frag den Staat, Informationsfreiheitsgesetz, Urheberrecht
Auch vor dem OLG Köln haben wir für unseren Mandanten Arne Semsrott von der Plattform Frag den Staat gewonnen: Das Gericht teilt unsere Rechtsauffassung, dass dieser ein Gutachten des Bundesinstituts für Risikobewertung im Internet zugänglich machen durfte.
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Gesetzesänderung verhindert Aufklärung des Cum-Ex-Skandals
- 9. März 2021
- Veröffentlicht durch: David Werdermann
- Kategorien: Bundesfinanzministerium, Informationsfreiheitsgesetz
Ein Urteil zeigt, wie durch eine versteckte Änderung des Finanzverwaltungsgesetzes die Aufklärung von Steuer-Skandalen unmöglich gemacht wird.
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הארכיונים הסודיים של אייכמן
- 5. Januar 2021
- Veröffentlicht durch: David Werdermann
- Kategorien: Bundesarchivgesetz, Bundeskanzleramt, Bundesnachrichtendienst, Hebrew, Informationsfreiheitsgesetz
בשם גבי וובר משרדנו תובע את שירות המודיעין הפדרלי הגרמני (Bundesnachrichtendienst) על כך שלמרות שעברו ששים שנה, השירות עדין אוסר גישה לתיקי הארכיונים הקשורים לחטיפת אייכמן.
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Überprüfung der Zivilgesellschaft durch Verfassungsschutz bleibt geheim
- 9. Dezember 2020
- Veröffentlicht durch: David Werdermann
- Kategorien: Bundesfinanzministerium, Frag den Staat, Informationsfreiheitsgesetz
Das Familienministerium lässt Projekte, die im Rahmen der Demokratieförderung Geld bekommen, vom Geheimdienst überprüfen. Wer betroffen ist, wird nicht mitgeteilt.
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The secret Eichmann files
- 8. Dezember 2020
- Veröffentlicht durch: David Werdermann
- Kategorien: Bundesarchivgesetz, Bundeskanzleramt, Bundesnachrichtendienst, English, Informationsfreiheitsgesetz
We are suing the German Federal Intelligence Service because even after 60 years it still refuses acces to the files on the Eichmann kidnapping.
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Los expedientes secretos de Eichmann
- 8. Dezember 2020
- Veröffentlicht durch: David Werdermann
- Kategorien: Bundesarchivgesetz, Bundeskanzleramt, Bundesnachrichtendienst, Español, Informationsfreiheitsgesetz
Demandamos al Servicio Federal de Inteligencia Alemán, el BND, por negarnos el acceso a los archivos sobre el secuestro y traslado a Israel en Mayo del 1960 de Adolf Eichmann, incluso después de 60 años.
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Les archives secrètes d’Eichmann
- 8. Dezember 2020
- Veröffentlicht durch: David Werdermann
- Kategorien: Bundesarchivgesetz, Bundeskanzleramt, Bundesnachrichtendienst, Français, Informationsfreiheitsgesetz
Nous poursuivons en justice le service de renseignement fédéral allemand (Bundesnachrichtendienst) parce que, même après 60 ans, il refuse toujours la consultation des dossiers sur l’enlèvement d’Eichmann.
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Schlag gegen Zensurheberrecht: Gutachten befreit
- 12. November 2020
- Veröffentlicht durch: David Werdermann
- Kategorien: Frag den Staat, Informationsfreiheitsgesetz, Urheberrecht
Urteil des Landgerichts Köln: FragDenStaat darf das Glyphosat-Gutachten des Bundesinstituts für Risikobewertung veröffentlichen.
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Erfolg vor OVG: Auch für Beirat-Protokolle des BMF gilt das IFG
- 6. November 2020
- Veröffentlicht durch: David Werdermann
- Kategorien: Bundesfinanzministerium, Frag den Staat, Informationsfreiheitsgesetz
OVG Berlin-Brandenburg hat entschieden: BMF muss Protokolle seines wissenschaftlichen Beirats herausgeben.
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Die geheimen Eichmann-Akten
- 22. Oktober 2020
- Veröffentlicht durch: Raphael
- Kategorien: Bundesarchivgesetz, Bundeskanzleramt, Bundesnachrichtendienst, Informationsfreiheitsgesetz
Wir verklagen den Bundesnachrichtendienst, weil er auch nach 60 Jahren noch die Einsicht in Akten zur Eichmann-Entführung verweigert.
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Glyphosat-Gutachten & Urheberrecht
- 21. Oktober 2020
- Veröffentlicht durch: Raphael
- Kategorien: Frag den Staat, Informationsfreiheitsgesetz, Urheberrecht
Zensurheberrecht: BfR versucht, Glyphosat-Gutachten geheimzuhalten. Und scheut dabei keine Kosten, verliert aber vor Gericht.
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BMF-Beirat muss Protokolle rausgeben
- 18. Oktober 2020
- Veröffentlicht durch: David Werdermann
- Kategorien: Bundesfinanzministerium, Frag den Staat, Informationsfreiheitsgesetz
Klage vor VG Berlin erfolgreich: BMF muss die Sitzungsprotokolle seines wissenschaftlichen Beirats herausgeben.