Informationsfreiheitsgesetz
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IFG-Tour II: Die IFG Days in Freiburg
- 6. Dezember 2022
- Veröffentlicht durch: David Werdermann
- Kategorie: Informationsfreiheitsgesetz
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Mit Saskia Esken und Felix Reda auf den IFG-Days: Nach dem nr-Kongress in Hamburg hat es uns nach Freiburg verschlagen.
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IFG-Tour I: Der Netzwerk Recherche Jahreskongress
- 1. Dezember 2022
- Veröffentlicht durch: David Werdermann
- Kategorie: Informationsfreiheitsgesetz
Wie profitiert Journalismus von Informationszugangsrechten? Und wie können sie noch besser genutzt werden? Wir waren auf dem Jahreskongress des netzwerk recherche zu Gast und haben Tipps für die effektive Durchsetzung von Auskunftsansprüchen gegeben.
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Ernährungsministerium unterdrückte rechtswidrig wissenschaftliche Erkenntnisse
- 7. November 2022
- Veröffentlicht durch: David Werdermann
- Kategorie: Informationsfreiheitsgesetz
Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft rechtswidrig ein Gutachten zur Nahrungsmittelkennzeichnung zurückgehalten hat.
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Bundesverwaltungsgericht prüft Geheimhaltung historischer Akten zu Rüstungsexporten nach Lateinamerika
- 21. Juni 2022
- Veröffentlicht durch: David Werdermann
- Kategorien: Bundesarchivgesetz, Bundeskanzleramt, Informationsfreiheitsgesetz
Das Bundeskanzleramt weigert sich, über 30 Jahren alte Akten an das Bundesarchiv abzugeben, und stuft sie als Verschlusssachen ein. Jetzt entscheidet das Bundesverwaltungsgericht.
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Anleihenkäufe und Bayer-Monsanto-Deal: Bundesbank verweigert Auskunft
- 21. April 2022
- Veröffentlicht durch: Vivian
- Kategorien: Deutsche Bundesbank, Informationsfreiheitsgesetz
Ist die Deutsche Bundesbank vom Informationsfreiheitsgesetz ausgenommen? Es droht eine neue Ausnahme für die Bundesbank durch die Hintertür.
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Nach Klage: Bundesinstitut gibt Abmahnschreiben an den MDR heraus
- 14. April 2022
- Veröffentlicht durch: David Werdermann
- Kategorien: Frag den Staat, Informationsfreiheitsgesetz, Urheberrecht
Das Bundesinstitut für Risikobewertung hat den Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) wegen der Veröffentlichung eines Glyphosat-Gutachtens verklagt. Das Abmahnschreiben offenbart ein fragwürdiges Verständnis von Pressefreiheit.
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Sieg in letzter Instanz: BGH weist Zensurheberrecht zurück
- 14. April 2022
- Veröffentlicht durch: David Werdermann
- Kategorien: Frag den Staat, Informationsfreiheitsgesetz, Urheberrecht
Der BGH bestätigt, dass das Glyphosat-Gutachten veröffentlicht werden darf. Das Bundesinstitut für Risikobewertung ist endgültig mit seinem Versuch gescheitert mit dem Urheberrecht die Informationsfreiheit auszuhebeln.
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Nach erfolgreicher Klage: Gesetzentwurf zu EU-Sperrklausel veröffentlicht
- 15. März 2022
- Veröffentlicht durch: David Werdermann
- Kategorien: Bundesinnenministerium, Frag den Staat, Informationsfreiheitsgesetz
Die letzte Bundesregierung wollte kleine Parteien bei der EU-Wahl benachteiligen und nutzte dafür ein verfassungsrechtlich höchst problematisches Verfahren.
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Die geheimen Lobbytreffen von Olaf Scholz
- 18. Februar 2022
- Veröffentlicht durch: Vivian
- Kategorien: Bundesfinanzministerium, Finanzwende, Informationsfreiheitsgesetz, Lobbykontakte
Olaf Scholz schweigt zu seinen Treffen mit der Finanzlobby: Eine Klage der Finanzwende Recherche gegen das Finanzministerium soll das ändern.
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Verfassungsbeschwerde: Karlsruhe entscheidet über Zugang zu Twitter-Direktnachrichten
- 17. Februar 2022
- Veröffentlicht durch: David Werdermann
- Kategorien: Bundesinnenministerium, Frag den Staat, Informationsfreiheitsgesetz
Das Bundesverwaltungsgericht hat eine Klage auf Zugang zu Twitter-Direktnachrichten des Bundesinnenministeriums abgelehnt. Mit FragDenStaat ziehen wir vor das Bundesverfassungsgericht.
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Justizministerium muss Vertrag über Privatisierung des Bundesgesetzblattes ungeschwärzt herausgeben
- 2. Dezember 2021
- Veröffentlicht durch: David Werdermann
- Kategorien: Bundesjustizministerium, Frag den Staat, Informationsfreiheitsgesetz
Das Verwaltungsgericht Berlin hat das Bundesjustizministerium verurteilt, den Vertrag über die Privatisierung des Bundesgesetzblattes herauszugeben. Der zur DuMont-Mediengruppe gehörende Bundesanzeiger-Verlag kann sich nicht auf Geschäftsgeheimnisse berufen.
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Deutschlandfunk: Wem gehören unsere Kanzler?
- 1. Oktober 2021
- Veröffentlicht durch: David Werdermann
- Kategorien: Bundesarchivgesetz, Informationsfreiheitsgesetz
Ein Deutschlandfunk-Feature nimmt das Ende der Ära Merkel zum Anlass, sich der Erinnerungspolitik und dem Verbleib von Akten des Bundeskanzleramts zu widmen.
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Verschlossene Akten, verspätete Forschung – Onlinegespräch mit Annette Weinke und Raphael Thomas
- 8. Juni 2021
- Veröffentlicht durch: David Werdermann
- Kategorien: Bundesarchivgesetz, Informationsfreiheitsgesetz
Woran hapert die Erforschung von NS-Kontinuitäten der Bundesgerichte? Vor welchen rechtlichen Problemen steht die Archivierung wichtiger Justiz- und Behördenakten? Ein Online-Gespräch am 14. Juni um 18 Uhr.
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plusminus: Gesetzesänderung behindert Transparenz bei Doppelbesteuerung
- 2. Juni 2021
- Veröffentlicht durch: David Werdermann
- Kategorien: Bundesfinanzministerium, Informationsfreiheitsgesetz
Das Bundesfinanzministerium setzt offenbar Rentnerinnen und Rentner unter Druck, die Doppelbesteuerung hinzunehmen, und will die Unterlagen dazu geheim halten. Im Gespräch mit plusminus erläutert Rechtsanwalt David Werdermann die Hintergründe.
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Deutschlandfunk: Warum der Zugang zu staatlichen Archiven so wichtig ist
- 2. Juni 2021
- Veröffentlicht durch: David Werdermann
- Kategorien: Bundesarchivgesetz, Informationsfreiheitsgesetz
Ein Deutschlandfunk-Feature beleuchtet den Umgang mit staatlichen Akten. Rechtsanwalt Raphael Thomas schildert die rechtlichen Schwierigkeiten, vor denen Forscherinnen und Forscher oft stehen.
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Weiterer Sieg für die Informationsfreiheit: OLG Köln zu Glyphosat und “Zensurheberrecht”
- 12. Mai 2021
- Veröffentlicht durch: Raphael
- Kategorien: Frag den Staat, Informationsfreiheitsgesetz, Urheberrecht
Auch vor dem OLG Köln haben wir für unseren Mandanten Arne Semsrott von der Plattform Frag den Staat gewonnen: Das Gericht teilt unsere Rechtsauffassung, dass dieser ein Gutachten des Bundesinstituts für Risikobewertung im Internet zugänglich machen durfte.
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Gesetzesänderung verhindert Aufklärung des Cum-Ex-Skandals
- 9. März 2021
- Veröffentlicht durch: David Werdermann
- Kategorien: Bundesfinanzministerium, Informationsfreiheitsgesetz
Ein Urteil zeigt, wie durch eine versteckte Änderung des Finanzverwaltungsgesetzes die Aufklärung von Steuer-Skandalen unmöglich gemacht wird.
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הארכיונים הסודיים של אייכמן
- 5. Januar 2021
- Veröffentlicht durch: David Werdermann
- Kategorien: Bundesarchivgesetz, Bundeskanzleramt, Bundesnachrichtendienst, Hebrew, Informationsfreiheitsgesetz
בשם גבי וובר משרדנו תובע את שירות המודיעין הפדרלי הגרמני (Bundesnachrichtendienst) על כך שלמרות שעברו ששים שנה, השירות עדין אוסר גישה לתיקי הארכיונים הקשורים לחטיפת אייכמן.
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Überprüfung der Zivilgesellschaft durch Verfassungsschutz bleibt geheim
- 9. Dezember 2020
- Veröffentlicht durch: David Werdermann
- Kategorien: Bundesfinanzministerium, Frag den Staat, Informationsfreiheitsgesetz
Das Familienministerium lässt Projekte, die im Rahmen der Demokratieförderung Geld bekommen, vom Geheimdienst überprüfen. Wer betroffen ist, wird nicht mitgeteilt.
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The secret Eichmann files
- 8. Dezember 2020
- Veröffentlicht durch: David Werdermann
- Kategorien: Bundesarchivgesetz, Bundeskanzleramt, Bundesnachrichtendienst, English, Informationsfreiheitsgesetz
We are suing the German Federal Intelligence Service because even after 60 years it still refuses acces to the files on the Eichmann kidnapping.
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Los expedientes secretos de Eichmann
- 8. Dezember 2020
- Veröffentlicht durch: David Werdermann
- Kategorien: Bundesarchivgesetz, Bundeskanzleramt, Bundesnachrichtendienst, Español, Informationsfreiheitsgesetz
Demandamos al Servicio Federal de Inteligencia Alemán, el BND, por negarnos el acceso a los archivos sobre el secuestro y traslado a Israel en Mayo del 1960 de Adolf Eichmann, incluso después de 60 años.
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Les archives secrètes d’Eichmann
- 8. Dezember 2020
- Veröffentlicht durch: David Werdermann
- Kategorien: Bundesarchivgesetz, Bundeskanzleramt, Bundesnachrichtendienst, Français, Informationsfreiheitsgesetz
Nous poursuivons en justice le service de renseignement fédéral allemand (Bundesnachrichtendienst) parce que, même après 60 ans, il refuse toujours la consultation des dossiers sur l’enlèvement d’Eichmann.
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Schlag gegen Zensurheberrecht: Gutachten befreit
- 12. November 2020
- Veröffentlicht durch: David Werdermann
- Kategorien: Frag den Staat, Informationsfreiheitsgesetz, Urheberrecht
Urteil des Landgerichts Köln: FragDenStaat darf das Glyphosat-Gutachten des Bundesinstituts für Risikobewertung veröffentlichen.
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Erfolg vor OVG: Auch für Beirat-Protokolle des BMF gilt das IFG
- 6. November 2020
- Veröffentlicht durch: David Werdermann
- Kategorien: Bundesfinanzministerium, Frag den Staat, Informationsfreiheitsgesetz
OVG Berlin-Brandenburg hat entschieden: BMF muss Protokolle seines wissenschaftlichen Beirats herausgeben.
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