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Die Kohl-Akten in Oggersheim
- 1. Juni 2022
- Veröffentlicht durch: Raphael
- Kategorien: Bundesarchivgesetz, Bundeskanzleramt, Stiftungen
Ein Kommentar
Wem gehören die Kohl-Akten? Darf die Witwe Maike Kohl-Richter sie im Keller in Oggersheim aufbewahren? Was sagt das Bundesverfassungsgericht dazu?
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Weiterer Sieg für die Informationsfreiheit: OLG Köln zu Glyphosat und “Zensurheberrecht”
- 12. Mai 2021
- Veröffentlicht durch: Raphael
- Kategorien: Frag den Staat, Informationsfreiheitsgesetz, Urheberrecht
Auch vor dem OLG Köln haben wir für unseren Mandanten Arne Semsrott von der Plattform Frag den Staat gewonnen: Das Gericht teilt unsere Rechtsauffassung, dass dieser ein Gutachten des Bundesinstituts für Risikobewertung im Internet zugänglich machen durfte.
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Die geheimen Eichmann-Akten
- 22. Oktober 2020
- Veröffentlicht durch: Raphael
- Kategorien: Bundesarchivgesetz, Bundeskanzleramt, Bundesnachrichtendienst, Informationsfreiheitsgesetz
Wir verklagen den Bundesnachrichtendienst, weil er auch nach 60 Jahren noch die Einsicht in Akten zur Eichmann-Entführung verweigert.
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Glyphosat-Gutachten & Urheberrecht
- 21. Oktober 2020
- Veröffentlicht durch: Raphael
- Kategorien: Frag den Staat, Informationsfreiheitsgesetz, Urheberrecht
Zensurheberrecht: BfR versucht, Glyphosat-Gutachten geheimzuhalten. Und scheut dabei keine Kosten, verliert aber vor Gericht.
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Ewig Geheim
- 19. Oktober 2020
- Veröffentlicht durch: Raphael
- Kategorien: Bundesarchivgesetz, Bundeskanzleramt, Stiftungen
Seit Jahrzehnten kämpft die Journalisten Dr. Gaby Weber um die Freigabe von Akten. In ihrem Film erzählt sie, mit welchen “Taschenspielertricks” Behörden versuchen, Akten z.B. über Kriegsverbrecher wie Adolf Eichmann versteckt zu halten.
