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IFG-Tour II: Die IFG Days in Freiburg
- 6. Dezember 2022
- Veröffentlicht durch: David Werdermann
- Kategorie: Informationsfreiheitsgesetz
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Mit Saskia Esken und Felix Reda auf den IFG-Days: Nach dem nr-Kongress in Hamburg hat es uns nach Freiburg verschlagen.
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IFG-Tour I: Der Netzwerk Recherche Jahreskongress
- 1. Dezember 2022
- Veröffentlicht durch: David Werdermann
- Kategorie: Informationsfreiheitsgesetz
Wie profitiert Journalismus von Informationszugangsrechten? Und wie können sie noch besser genutzt werden? Wir waren auf dem Jahreskongress des netzwerk recherche zu Gast und haben Tipps für die effektive Durchsetzung von Auskunftsansprüchen gegeben.
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Ernährungsministerium unterdrückte rechtswidrig wissenschaftliche Erkenntnisse
- 7. November 2022
- Veröffentlicht durch: David Werdermann
- Kategorie: Informationsfreiheitsgesetz
Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft rechtswidrig ein Gutachten zur Nahrungsmittelkennzeichnung zurückgehalten hat.
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Bundesverwaltungsgericht prüft Geheimhaltung historischer Akten zu Rüstungsexporten nach Lateinamerika
- 21. Juni 2022
- Veröffentlicht durch: David Werdermann
- Kategorien: Bundesarchivgesetz, Bundeskanzleramt, Informationsfreiheitsgesetz
Das Bundeskanzleramt weigert sich, über 30 Jahren alte Akten an das Bundesarchiv abzugeben, und stuft sie als Verschlusssachen ein. Jetzt entscheidet das Bundesverwaltungsgericht.
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Erfolg für Meinungsfreiheit: AfD-Professor scheitert mit Klage gegen ehemalige Studentin
- 3. Mai 2022
- Veröffentlicht durch: David Werdermann
- Kategorie: Äußerungsrecht
Der AfD-Professor Reiner Osbild ist mit der Klage gegen seine ehemalige Studentin Bjeen Alhassan gescheitert. Das Landgericht Hamburg wies die Klage auf 25.000 Euro Schmerzensgeld wegen kritischer Äußerungen der kurdischen Integrationspreisträgerin ab.
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Nach Klage: Bundesinstitut gibt Abmahnschreiben an den MDR heraus
- 14. April 2022
- Veröffentlicht durch: David Werdermann
- Kategorien: Frag den Staat, Informationsfreiheitsgesetz, Urheberrecht
Das Bundesinstitut für Risikobewertung hat den Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) wegen der Veröffentlichung eines Glyphosat-Gutachtens verklagt. Das Abmahnschreiben offenbart ein fragwürdiges Verständnis von Pressefreiheit.
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Sieg in letzter Instanz: BGH weist Zensurheberrecht zurück
- 14. April 2022
- Veröffentlicht durch: David Werdermann
- Kategorien: Frag den Staat, Informationsfreiheitsgesetz, Urheberrecht
Der BGH bestätigt, dass das Glyphosat-Gutachten veröffentlicht werden darf. Das Bundesinstitut für Risikobewertung ist endgültig mit seinem Versuch gescheitert mit dem Urheberrecht die Informationsfreiheit auszuhebeln.
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Nach erfolgreicher Klage: Gesetzentwurf zu EU-Sperrklausel veröffentlicht
- 15. März 2022
- Veröffentlicht durch: David Werdermann
- Kategorien: Bundesinnenministerium, Frag den Staat, Informationsfreiheitsgesetz
Die letzte Bundesregierung wollte kleine Parteien bei der EU-Wahl benachteiligen und nutzte dafür ein verfassungsrechtlich höchst problematisches Verfahren.
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Verfassungsbeschwerde: Karlsruhe entscheidet über Zugang zu Twitter-Direktnachrichten
- 17. Februar 2022
- Veröffentlicht durch: David Werdermann
- Kategorien: Bundesinnenministerium, Frag den Staat, Informationsfreiheitsgesetz
Das Bundesverwaltungsgericht hat eine Klage auf Zugang zu Twitter-Direktnachrichten des Bundesinnenministeriums abgelehnt. Mit FragDenStaat ziehen wir vor das Bundesverfassungsgericht.
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Justizministerium muss Vertrag über Privatisierung des Bundesgesetzblattes ungeschwärzt herausgeben
- 2. Dezember 2021
- Veröffentlicht durch: David Werdermann
- Kategorien: Bundesjustizministerium, Frag den Staat, Informationsfreiheitsgesetz
Das Verwaltungsgericht Berlin hat das Bundesjustizministerium verurteilt, den Vertrag über die Privatisierung des Bundesgesetzblattes herauszugeben. Der zur DuMont-Mediengruppe gehörende Bundesanzeiger-Verlag kann sich nicht auf Geschäftsgeheimnisse berufen.
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AfD-Professor verklagt Integrationspreisträgerin auf 25.000 Euro Schmerzensgeld
- 15. Oktober 2021
- Veröffentlicht durch: David Werdermann
- Kategorie: Äußerungsrecht
AfD-Politiker und Professor Reiner Osbild geht rechtlich gegen die kurdische Intergationspreisträgerin Bjeen Alhassan vor, weil diese öffentlich über Diskriminierung an der Hochschule gesprochen hat.
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Rassistischer Vorfall: Polizei verweigert Auskunft
- 3. Oktober 2021
- Veröffentlicht durch: David Werdermann
- Kategorien: Medienrecht, Presserecht, Rundfunkrecht
In Freiburg soll ein Polizeibeamter an einer rassistischen Hetzjagd beteiligt gewesen sein. Das Polizeipräsidium verweigert die Auskunft. Wir klagen.
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Deutschlandfunk: Wem gehören unsere Kanzler?
- 1. Oktober 2021
- Veröffentlicht durch: David Werdermann
- Kategorien: Bundesarchivgesetz, Informationsfreiheitsgesetz
Ein Deutschlandfunk-Feature nimmt das Ende der Ära Merkel zum Anlass, sich der Erinnerungspolitik und dem Verbleib von Akten des Bundeskanzleramts zu widmen.
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Erfolg für Rundfunkfreiheit: Radio Fratz wird weiter gefördert
- 8. Juni 2021
- Veröffentlicht durch: David Werdermann
- Kategorien: Medienrecht, Rundfunkrecht
Mit Hilfe unseres Gutachtens konnte ein Angriff auf die Rundfunkfreiheit abgewehrt werden. Die Fraktionen von CDU und FDP im Flensburger Stadtrat haben ihre Anträge für den Entzug der Förderung von Radio Fratz zurückgezogen.
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Verschlossene Akten, verspätete Forschung – Onlinegespräch mit Annette Weinke und Raphael Thomas
- 8. Juni 2021
- Veröffentlicht durch: David Werdermann
- Kategorien: Bundesarchivgesetz, Informationsfreiheitsgesetz
Woran hapert die Erforschung von NS-Kontinuitäten der Bundesgerichte? Vor welchen rechtlichen Problemen steht die Archivierung wichtiger Justiz- und Behördenakten? Ein Online-Gespräch am 14. Juni um 18 Uhr.
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plusminus: Gesetzesänderung behindert Transparenz bei Doppelbesteuerung
- 2. Juni 2021
- Veröffentlicht durch: David Werdermann
- Kategorien: Bundesfinanzministerium, Informationsfreiheitsgesetz
Das Bundesfinanzministerium setzt offenbar Rentnerinnen und Rentner unter Druck, die Doppelbesteuerung hinzunehmen, und will die Unterlagen dazu geheim halten. Im Gespräch mit plusminus erläutert Rechtsanwalt David Werdermann die Hintergründe.
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Deutschlandfunk: Warum der Zugang zu staatlichen Archiven so wichtig ist
- 2. Juni 2021
- Veröffentlicht durch: David Werdermann
- Kategorien: Bundesarchivgesetz, Informationsfreiheitsgesetz
Ein Deutschlandfunk-Feature beleuchtet den Umgang mit staatlichen Akten. Rechtsanwalt Raphael Thomas schildert die rechtlichen Schwierigkeiten, vor denen Forscherinnen und Forscher oft stehen.
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Angriff auf Rundfunkfreiheit: FDP und CDU Flensburg wollen freiem Radio Gelder streichen
- 21. Mai 2021
- Veröffentlicht durch: David Werdermann
- Kategorien: Medienrecht, Rundfunkrecht
Radio Fratz aus Flensburg ist bedroht, weil FDP und CDU sich in die redaktionellen Entscheidungen des freien Senders einmischen wollen. Ein Verstoß gegen die Rundfunkfreiheit, wie unser Gutachten zeigt.
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Gesetzesänderung verhindert Aufklärung des Cum-Ex-Skandals
- 9. März 2021
- Veröffentlicht durch: David Werdermann
- Kategorien: Bundesfinanzministerium, Informationsfreiheitsgesetz
Ein Urteil zeigt, wie durch eine versteckte Änderung des Finanzverwaltungsgesetzes die Aufklärung von Steuer-Skandalen unmöglich gemacht wird.
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השירות החשאי הגרמני מסתיר תיקי אייכמן: תביעות היסטוריון צרפתי
- 5. Januar 2021
- Veröffentlicht durch: David Werdermann
- Kategorien: Bundesamt für Verfassungsschutz, Bundesarchivgesetz, Bundeskanzleramt, Hebrew
פביאן תאופילקיס, היסטוריון באוניברסיטת פאריס פנתאון סורבון 1, מבקש גישה לתיקי אייכמן בני ששים השנים. המשרד הפדרלי להגנת החוקה מסרב.
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הארכיונים הסודיים של אייכמן
- 5. Januar 2021
- Veröffentlicht durch: David Werdermann
- Kategorien: Bundesarchivgesetz, Bundeskanzleramt, Bundesnachrichtendienst, Hebrew, Informationsfreiheitsgesetz
בשם גבי וובר משרדנו תובע את שירות המודיעין הפדרלי הגרמני (Bundesnachrichtendienst) על כך שלמרות שעברו ששים שנה, השירות עדין אוסר גישה לתיקי הארכיונים הקשורים לחטיפת אייכמן.
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AfD-Politiker will Integrationspreisträgerin den Mund verbieten
- 30. Dezember 2020
- Veröffentlicht durch: David Werdermann
- Kategorie: Äußerungsrecht
AfD-Politiker und Professor Reiner Osbild geht rechtlich gegen die kurdische Intergationspreisträgerin Bjeen Alhassan vor, weil diese öffentlich über Diskriminierung an der Hochschule gesprochen hat.
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Überprüfung der Zivilgesellschaft durch Verfassungsschutz bleibt geheim
- 9. Dezember 2020
- Veröffentlicht durch: David Werdermann
- Kategorien: Bundesfinanzministerium, Frag den Staat, Informationsfreiheitsgesetz
Das Familienministerium lässt Projekte, die im Rahmen der Demokratieförderung Geld bekommen, vom Geheimdienst überprüfen. Wer betroffen ist, wird nicht mitgeteilt.
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The secret Eichmann files
- 8. Dezember 2020
- Veröffentlicht durch: David Werdermann
- Kategorien: Bundesarchivgesetz, Bundeskanzleramt, Bundesnachrichtendienst, English, Informationsfreiheitsgesetz
We are suing the German Federal Intelligence Service because even after 60 years it still refuses acces to the files on the Eichmann kidnapping.
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